auch Dienstaufsichtsbeschwerden helfen nicht -- einer 5-jährigen Kindeswohlgefährdungen zu ersparen !






Dienstaufsicht beim Amtsgericht Pankow/Weißensee



Theorie
In § 26 DRIG, Absatz 2 ; 1 und 3 :

«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.»
Bei Zuwiderhandlungen könnte die Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren einleiten. Dann drohen dem Richter, aber nur theoretisch, die Versetzung in ein anderes Amt oder die Amtsenthebung. Hierüber hat ein Gericht in einem eigenen Verfahren zu befinden und dann ggfs. eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aussprechen.

In § 26 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Konkret steht hier, Richter unterstünden einer Dienstaufsicht nur insoweit, wie durch sie nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt werde. Sofern der Richter die Beschwerde bestreitet und behauptet, diese Dienstaufsichtbeschwerde würde seine Unabhängigkeit beeinträchtigen, entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 26 Abs. 3).

Im Rahmen der Dienstaufsicht kann dem Richter also Fehlverhalten bei der Sicherung des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs sowie der äußere Form bzw. äußeren Ordnung vorgehalten werden.
Daneben wird von einzelnen Juristen die Meinung geäußert, auch offensichtlich falsche Entscheidungen müßten beanstandet werden, wenn über den Fehler kein Zweifel bestehen könne

- - dies ist und bleibt, wohl aber nur, ein frommer Wunsch ? - -

- die Richter werden mit dem Begriff "- richterliche Unabhängigkeit -" alle Vorwürfe absurdum führen -

Praxis

Richterin Behm, AG Pankow/Weißensee, meint am 30.11.2018 :

Aus Gründen dieser in der Verfassung verankerten Unabhängigkeit der Richter , die dem Schutz der Rechtssuchenden dient, ist es mir als Vorstand des Gerichts unverändert untersagt, irgendeinen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren zu nehmen oder dieses auch nur zu kommentieren .
ich möchte sie deshalb bitten, von erneuten Schreiben, mit denen sie sich beschweren, Abstand zu nehmen.

- - wie werden Bürger vor Richter, die Recht und Gesetz mißachten, geschützt, wenn keine Rechtsmittel möglich sind ?? - -

Richter Dr. Dembski, LG Berlin, meint am 9.5.2019 :

... dass ich kein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten der Richterin Schmidt feststellen kann. .... möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde und die Einwände aus ihrem Schreiben vom 15.4.19 auch Berücksichtigung gefunden haben. ...

denn die Richterin des LG Schmidt hat ihre dortigen Einwände in der Begründung der Entscheidung als nicht entscheidungserheblich qualifizert.

Facit - ein Richter erfüllt nach Auffassung des Richters Dembski die Gewährung des rechtlichen Gehörs, wenn er in seiner Entscheidung fixiert, die Einwände seien nicht entscheidungserheblich.


" meine Erfahrungenen - in Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren werden Verfahrensverzögerungen und offensichtliches Mißachten von Gesetzen durch Richter nicht behandelt. "


Familiengericht Pankow/Weißensee

können Richter Bürger anerkennen - oder sind sie Götter die herrschen ?

Richterin Gebhardt

Familienrichterin  Abteilung 22

die Richterin Gebhardt wirkt im Familienverfahren willkürlich :

- Endscheidungen in eigener Sache getroffen
- Verweigerung des rechtlichen Gehörs
- Anträge werden nicht bearbeitet
- verleumdet und hat üble Nachrede getätig usw.

auch werden Verleumdungen der Richterin durch Dienstaufsichtsbeschwerden nicht verhindert und korrigiert - warum auch ?

Schreiben der Richterin Behm vom 30.11.2018 auf Dienstaufsichtsbeschwerden


 22 F 3123/16      Richterin entscheidet in eigener Sache über Ablehnungsanträge mit Ergebnis, sie seien unzulässig

27.09.2018     die Richterin lehnt, ein Befangenheitsgesuch gegen die Gutachterin Sarah Fuchs, wegen angeblicher Fristversäumnis, als unzulässig zurück  , dies dürfte nur WILLKÜR sein,
die Gutachterin wurde mit Schreiben vom 20.8.18 aufgefordert die Verleumdungen und üblen Nachreden zu korrigieren, was Frau Sarah Fuchs ablehnte, damit ist auch kein Fristversäumnis nach § 406 ZPO gegeben.

die Richterin Gebhardt deckelt die Verleumdungen und üblen Nachreden der Gutachterin Fuchs

Beschluss der Richterin Gebhardt: zur Ablehnung gegen die Gutachterin Fuchs vom 27.09.2018

Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Richterin Behm wegen Deckelung der Handlungen von Richterin Gebhardt


Richter Dittrich

rechtliches Gehör sind dem Richter Dittrich in dieser Sache anscheinend fremd ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 4.4.2019


der Richter Dittrich entscheidet frei und fröhlich in eigener Sache ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich


Richterin Willenbücher

Beschwerde gegen die Richterin Willenbücher vom 19.10.10 : und die lapidare Antwort der Richterin Behm

 

Richter Gellermann

rechtliches Gehör sind dem Richter Gellermann in dieser Sache anscheinend fremd ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Gellermann


- Dienstaufsichtbeschwerden sind beim Amtsgericht Pankow nicht erwünscht - man wird aufgefordert, von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen -

 


Richterin Abel, Gerichtspräsidentin Amtsgericht Pankow/Weißensee

Dienstaufsichtsbeschwerden werden mit Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit unterbunden ......

Warum soll im AG Pankow/Weißensee nach Recht und Gesetz gehandelt werden, wenn es auch ohne dem geht ?

Antwort der Richterin Abel vom 5. April auf eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 4.4.2019


Frau Abel will in einem Tag den Vorgang aufmerksam gelesen haben, was vollkommen unüblich für Gerichte ist.

das AG Pankow/Weißensee schein in seiner eigenen Welt zu leben, in der Recht und Gesetz keine Rolle spielen


Richter Dr. Dembski vom LG Berlin - meint wohl, Dienstaufsicht ist überflüssiges Übel

Antwort des Richters Dr. Dembski vom 9.5.2019 auf Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.5.2019 bezüglich Richterin Schmidt


nach Richter Dr. Demski

Richter gewähren das rechtliche Gehör, wenn sie in der Entscheidung fixieren - "ihre Einwände wurden als nicht entscheidungserheblich qualifiziert"

dann existiert in der Praxis keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr



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