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Rechtsbeugung + Willkür beim Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht ?

hiermit möchte ich über Probleme bei Familiengericht AG Pankow/Weißensee und Kammergericht berichten

Basis ist häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer berichten
hier werden eigene Erfahrungen und meine persönliche Meinung geäußert,
für Inhalte von verlinkte Seiten bin ich nicht verantwortlich
bin an Erfahrungsaustausch interessiert

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Rechtsbeugung

Strafgesetzbuch § 339 :

Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

einige Grundsätze zum Begriff "Rechtsbeugung"

meine Erfahrungen bei Familiengerichten in Berlin

es soll um Recht und Gesetz gehen, aber dieses wird man wohl vergeblich im Familienrecht suchen, wenn man den falschen Richter bekommt. die eigenen Erfahrungen sind vom Amtsgericht Pankow/Weißensee und dem Kammergericht 13. und 18. Senat ....ihnen wird klargemacht, was Willkür bedeutet

Richter Brüggemann, Bigge und Dr. Lehmbruck gestalten den kürzesten Verfahrensablauf, mit einem Beschluß von 10 Zeilen in der Sache !

Was heißt "elementarer Rechtsbruch"?

ein Richter müsse sich "bewusst" – also direkt vorsätzlich – dafür entscheiden, Recht und Gesetz und die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten. Dies wird wohl kaum in der Praxis der Fall sein, denn darüber entscheiden die selben Personen, die mit Füßen treten. Und wer gibt schon gerne zu, dass er unrecht handelt. Und man kann sich noch auf den Satz verlassen, "eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus". Wer was anderes erwartet, der bewegt sich über den Wolken, und wird dort nur enttäuscht. Paragraf 339 StGB – Rechtsbeugung – verlangt Vorsatz. Bedingter Vorsatz genügt:

das heißt : für Möglich-Halten und billigend in-Kauf-Nehmen. Das ist allgemeine Ansicht, geklärt, nicht bestreitbar. Anders gesagt: Eine Rechtsbeugung begeht, wer in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung trifft und dabei Regeln verletzt, die nach seiner Kenntnis für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind. ....

warum soll sich überhaupt noch jemand an die Gesetze halten, wenn es nicht einmal die Vertreter der tragenden Gewalt des Staates selbst tun ?

die Richter leisten gemäß § 38 I DRiG einen Eid auf das Grundgesetz: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“



Anzeige gegen die Richterin Gebhardt wegen Verdacht auf Rechtsbeugung



solch ein Richterversagen bedeutet die Zersetzung des Rechtsstaates, also des Gemeinwesens, durch hoffentlich Einzeltäter. Im AG Pankow/Weißensee sind allerdings schon mehrere Richter aufgefallen, so dass in diesem AG von Eineltäter wohl nicht mehr die Rede ist. Es wird die verantwortungsvolle Aufgabe der Richter mit weitreichenden Machtbefugnissen gegeüber den Bürgern mißbraucht. Sie verstoßen nicht nur gegen zweitrangige Gesetze, sondern gegen den verfassungsrechtlichen Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Art. 20 III GG formuliert unmissverständlich: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Auch Art. 79 I GG wiederholt: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Wenn sich nun jedoch Richter nicht mehr an das Rechtsstaatsprinzip halten und nur noch unabhängige, uneingeschränkte Herrscher im Gerichtssaal sein wollen, dann kann wegen Rechtsbeugung praktisch nicht mehr Recht gesprochen werden.

Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Solche Richter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung hat weitreichende Folgen: Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht und auch die juristische Karriere kann vorbei sein. Wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wozu Rechtsbeugung zählt, scheidet nicht nur zwingend aus dem Richteramt aus und verliert seine Dienstbezüge sowie Pensionsansprüche. Auch eine Tätigkeit als Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt steht dem Verurteilten nicht mehr offen.


Gutachten

es muß wohl davon ausgegangen werden, dass weit über 50% von Gutachten in Familienverfahren falsch sind ....

also überlegen sie gut, inwieweit sie ein Gutachten benötigen, auch bei ihnen kann das Gutachten zu ihren Ungunsten falsch gefertig werden


Beispiel CSS3: Bild mit Bildbeschriftung

Verleumdungen und üble Nachreden beim Jugendamt, Gericht, Verfahrensbeistand und Gutachter

  • der Vater hätte die Mutter schlecht gemacht, um Verfahrensvorteile zu erzwingen .....Liste
  • auf Einschätzungen von Mitarbeitern vom KIZ zur Situation wird nicht eingegangen ....
  • alle Handlungen und Taten der Mutter sind normal ...
  • Polizei und Kindergarten haben bei der Mutter jede Gefahr ausgeschlossen .... (obwohl dieses objektiv nicht möglich ist ...)
  • der Vater alle mit Beschwerden überzieht ....
  • der Vater hat den Kindergarten gekündigt ....
  • der Vater habe die Verfahren verzögert ....
  • angezeigte Gefährdungen des Kindes werden nicht zur Kenntnis genommen ....

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