Amtsgericht Pankow/Weißensee

Verfahrensbeistand - eine unnütze Einrichtung ?

achten sie im Familienverfahren darauf, wer Ihnen als Verfahrensbeistand für das Kind berufen wird.

Bestellung durch das Familiengericht

Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall (§ 158 FamFG):


Situation ab dem 14. Lebensjahr

Zudem kann ein Kind/Jugendlicher ab dem 14. Lebensjahr auch selbst einen Interessensvertreter mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen (§ 158 Abs. 5 FamFG), in der Regel also einen eigenen Rechtsanwalt. Zwar bedarf es weiterhin einer familiengerichtlichen Beiordnung, jedoch hat das Gericht dem Wunsch des betroffenen Kindes, einen bestimmten Interessensvertreter als Verfahrensbeistand beigeordnet zu bekommen, regelmäßig schon aus Kindeswohlaspekten Folge zu leisten.

Aufgaben eines Verfahrensbeistand

Die Aufgaben eines Verfahrensbeistandes sind in § 158 Abs. 4 FamFG geregelt. Das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Frage ist somit schon die Erste, ob ein solcher Verfahrensbeistand überhaupt erforderlich ist. Sie sollten in keinem Fall davon ausgehen, dass der Verfahrensbeistand Ihre Interessen vertritt. An erster Stelle vertritt ein Verfahrensbeistand sein Interesse : möglichst viel Geld mit wenig Aufwand zu verdienen und seine Beziehungen zu den Auftragsgebern auszubauen.

Diese Attribute konnte ich auch bei Frau Eleonore Wolf beobachten.

Verfahrensbeistände und Gutachter werden sich dem Willen von Jugendamt und Gerichten nicht verschließen. Und die Sachlichkeit und Fairniss wird oftmals den Interessen der Beteiligten Offiziellen geopfert. Dies war auch in diesem Fall deutlich zu beobachten. Lassen Sie sich auch nicht einreden, solch Verhalten seien nur Einzelfälle. Meine Erkenntnis sind, es wird die Regel sein.

Im Rahmen des originären Aufgabenbereichs hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und vor Gericht geltend zu machen, was immer dies auch ist. Er soll sich also als ein Interessenvertreter des Kindes darstellen. Hierbei hat der Verfahrensbeistand sowohl das subjektive Interesse, also den Willen des Kindes selbst als auch das objektive Interesse des Kindes (Kindeswohl) einzubeziehen. Der Verfahrensbeistand hat die Interessen des Kindes deutlich zu machen. Darüber hinaus kann er auch eigene Bedenken anbringen.

Bedenken Sie, es sind Idealvorstellungen, die aber selten erreicht werden.

Für die Ermittlung des Kindesinteresses kommen für einen Verfahrensbeistand mehrere Möglichkeiten in Betracht. So kann er anhand eines Gesprächs mit den Eltern oder anderen Bezugspersonen die Interessen des Kindes zuerst feststellen. Danach ist allerdings ein Gespräch mit dem Kind direkt ohne die Eltern durchzuführen, um die Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen des Kindes herauszufinden und eine gemeinsame Vertrauensbasis zum Kind herzustellen.

Weiterhin nimmt der Verfahrensbeistand auch an einer gerichtlichen Anhörung des Kindes teil, und stellt auch eventuell suggestive Fragen. Aufgrund der originären Aufgaben zählt der Verfahrensbeistand als ein Beteiligter im Verfahren (§ 158 Abs. 3 FamFG). Dies bedeutet, dass ihm sämtliche Rechte und Pflichten eines Beteiligten zukommen. Diese Stellung berechtigt ihn insbesondere auch dazu, Rechtsmittel im Interesse des Kindes einzulegen (§ 158 Abs. 4 S. 5 FamFG)


Eine weitere originäre Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es dar, das Kind insbesondere über das gerichtliche Verfahren zu informieren. Dazu muß der Verfahrensbeistand die Gerichtsakten studieren oder an Verhandlungen teilnehmen. Der Verfahrensbeistand in den Anhörungen durch mündliche Aussagen Stellung zu den Interessen des Kindes nehmen. Dabei ist zu beachten, dass er auf Wunsch des Kindes hin die Gespräche mit diesem vertraulich behandeln muss.

Der Verfahrensbeistand wird jedoch nicht als gesetzlicher Vertreter des Kindes angesehen wird (§ 158 Abs. 4 S. 6 FamFG). Somit kann er auch keine rechtlichen Erklärungen für das Kind abgeben oder entgegennehmen.

Nicht zu den Aufgaben eines Verfahrensbeistandes gehören Tätigkeiten, die anderen Personen zugewiesen sind. Dazu zählen unter anderem allgemeine Sachverhaltssufklärung, die Begutachtung des Kindes oder die Unterstützung des Jugendamtes.

Das Gesetz gibt noch einen erweiterten Aufgabenbereich des Verfahrensbeistands vor. Dies sind Aufgaben, die dem Verfahrensbeistand durch das Gericht zusätzlich zugewiesen werden können. So kann das Gericht, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist, gem. § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG dem Verfahrensbeistand als zusätzliche Aufgabe Gespräche mit den Eltern oder weiteren Bezugspersonen des Kindes übertragen sowie die Aufgabe, am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

dies müßte eigentlich Anliegen aller Beteiligten sein, aber man wird es wohl häufig vermissen, denn mit, sich gut miteinander verständigende Eltern, kann kein Geld verdient werden.

in dem hiesigen Fall - werden vom Jugendamt Pankow, Amtsgericht Pankow/Weißensee, Verfahrensbeistand Eleonore Wolf und der Gutachterin Sarah Fuchs ein Annähern der Eltern aufwendig verhindert

die genannten Aufgaben des Verfahrensbeistand können nicht weiter erweitert werden. Eine zusätzliche Ausdehnung auf andere Aufgaben ist unzulässig.

Wirken von Frau Eleonore Wolf

Verleumdungen und üble Nachreden bei der Anhörung am 16.10.2018