über Aufenthalt am Wasser ist für das kleine Mädchen noch schön, wo sie noch träumen kann - das Jugendamt Weißensee will nicht, dass sie bei Papa wohnt !

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Demokratie, Parteien und Willkür beim der Behörden

Demokratie - "Herrschaft des Staatsvolkes"

Demokratie heißt: Alle Bürger und Bürgerinnen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Über sie herrscht kein Kaiser, auch kein König und kein General. Alle Menschen dürfen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. Es gibt unterschiedliche Parteien, die ihre Vorstellungen in sogenannten Parteiprogrammen kundtun. In einer Demokratie wählen die Bürger Personen und Parteien, von denen sie eine bestimmte Zeit lang regiert werden wollen. Und wenn die Regierung ihre Arbeit schlecht macht, kann das Volk bei der nächsten Wahl eine andere Regierung wählen.

In einer Demokratie muss alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetze erfolgen. In Deutschland stehen diese Regeln im Grundgesetz. Der demokratische Staat ist also immer auch ein Rechtsstaat.

Abgeordnetenhaus

Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments

- Gesetzgebung für das Land

- Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters)

Kontrolle der Regierung (des Senats)

Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung.

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für ein Jahr oder zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke die vor allem aus Steuereinnahmen gewonnenen Gelder ausgegeben werden sollen.

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte große Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird nachvoll­zogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

Kontrolle der Regierung durch das Parlament

Außer der Gesetzgebung und der Ausübung des Budgetrechts obliegt dem Abgeordnetenhaus die Kontrolle des Senats. Die Abgeordneten nehmen die Kontrolle durch Anfragen an den Senat, durch Berichtsaufträge, im Wege des Akteneinsichtsrechts, des Zitierrechts und durch die parlamentarische Aufklärung von Sachverhalten in einem Untersuchungsausschuss wahr.

Willkür beim Jugendamt Weißensee

hiermit möchte ich über Probleme bei Gewalt von Frauen gegen Männer berichten
hier werden eigene Erfahrungen und meine persönliche Meinung geäußert,
für Inhalte von verlinkte Seiten bin ich nicht verantwortlich
bin an Erfahrungsaustausch interessiert

Seite ist noch in Arbeit und noch nicht vollkommen lesbar ....

Jugendamt

In diesem Absatz steht einiges über Lügen und Intrigen.

Gerichte

es soll um Recht und Gesetz gehen, aber dieses wird man wohl vergeblich im Familienrecht suchen, wenn man den falschen Richter bekommt. die eigenen Erfahrungen sind vom Amtsgericht Pankow/Weißensee ....

im AG PAnkow/Weißensee wird von den Richtern eine gesetz- und rechtsfreie Zone geschaffen !

dies geschieht unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit !

Verfahrensbeistand

In diesem Absatz steht einiges über das Wirken des Verfahrensbeistandes Frau Eleonore Wolf  ....

Gutachten

es muß wohl davon ausgegangen werden, dass weit über 50% von Gutachten in Familienverfahren falsch sind ....

also überlegen sie gut, inwieweit sie ein Gutachten benötigen, auch bei ihnen kann das Gutachten zu ihren Ungunsten falsch gefertig werden


Beispiel CSS3: Bild mit Bildbeschriftung

Verleumdungen und üble Nachreden beim Jugendamt, Gericht, Verfahrensbeistand und Gutachter

  • der Vater hätte die Mutter schlecht gemacht, um Verfahrensvorteile zu erzwingen .....Liste
  • auf Einschätzungen von Mitarbeitern vom KIZ zur Situation wird nicht eingegangen ....
  • alle Handlungen und Taten der Mutter sind normal ...
  • Polizei und Kindergarten haben bei der Mutter jede Gefahr ausgeschlossen .... (obwohl dieses objektiv nicht möglich ist ...)
  • der Vater alle mit Beschwerden überzieht ....
  • der Vater hat den Kindergarten gekündigt ....
  • der Vater habe die Verfahren verzögert ....
  • angezeigte Gefährdungen des Kindes werden nicht zur Kenntnis genommen ....

auf Grund der Probleme mit dem Bezirksamt Pankow wird ein offener Brief an die Abgeordneten am 23.7.2019 gesandt



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