Willkür im Rechtssystem

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Willkür in der Justiz

das Rechtssystem spiegelt auch das Funktionieren der Demokratie wieder, es ist aus meiner Sicht dringend sanierungsbedürftig

es soll einem suggeriert werden - Fehler im Rechtssystem sind Einzelfälle - meine Erfahrung : es ist die Regel


auf dieser Seite werden einige Erfahrungen aus den Randbereichen des Familienverfahren dargestellt

diese Auffassung wird auch bestätigt in einer Sendung des ZDF mit Marcus Lanz am 3.7.2019
Gast war der Oberstaatsanwalt Ralf Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte



die Justiz hat kapituliert

der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionstüchtig

Kramp-Karrenbauer :

"es ist ein Problem, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält, die er selber aufstellt. "

der Vorsitzende Jens Gnisa schreibt ein Buch mit dem Titel :

"das Ende der Gerechtigkeit "

leben wir wirklich noch in einem 'Rechtsstaat ? er beschreibt tägliche Erfahrungen, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehölt wird

ca 90% der Straftaten werden nicht ordentlich verfolgt !

ZDF - 18.3.19 "im Namen des Volkes" - Justiz vor dem Kollaps - von Rita Knobel-Ulrich

- Opfer werden zu Tätern gestempelt !

- Viele betroffene haben das Vertrauen verloren ! wohl auch nicht mehr reparabel

- Recht haben und Recht bekommen wird von einer Gerichtsdirektorin als Diskrepanz dargestellt ! die Richter scheinen noch stolz darauf zu sein - welch shizophrene Situation

- 1948 Richter und Staatsanwälte fehlen ! der Staat kommt nicht seinen Verpflichtungen nach

- letztes Jahr wurden 65 Straftäter aus der Untersuchungs entlassen ! wo bleibt der Schutz

- 45 % bezeichnen ihr Vertrauen in die Justiz als sehr gering ! hier wird noch eine Erhöhung für den Anteil hinzugerechnet werden, die nie mit der Justiz zu tun hatten

- die Gerichte sind ständig überlastet ! die Täter werden dann noch wegen der langen Bearbeitungsdauer belohnt, was passiert mit den Opfern ?

- Gewalt nimmt auf allen Ebenen zu ! sicher eine nicht aktzeptable Entwicklung

- 54 % zweifeln an die Richtigkeit der Urteile !

- Straftaten werden einfach eingestellt - 2010 74500 an der Zahl !

- es fehlt die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz !


der Berliner Justizsenator schätzt jedoch ein, es fehlen keine Stellen ! es gibt wohl noch Orte, wo die Aufklärung noch schlechter ist


meine Erfahrungen und Einschätzung !

der Rechtsstaat wird durch die Justiz selbst zerstört und die Politik läßt dies geschehen.

sie werden kaum einen Richter finden, der einen Richter - Kameraden in die Pfanne haut !

wenn Richter kritisiert werden, werden sie sehr erfinderisch in Ausreden und schrecken nicht vor Verleumdung und der Erfindung von falschen Tatsachen zurück


diese Aussage gilt unabhängig von dem Ausmaß der praktizierten Willkür

einige netten Formulierungen zur Vermeidung von Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft

- den von lhnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

- insbesondere ist nicht ersichtlich, wen die Beschuldigte inwieweit durch Täuschung und lrrtumserregung zu einer vermögensschädigenden Verfügung veranlasst haben sollte

- Beugen des Rechts setzt vielmehr voraus, dass sich ein Täter bewusst und in schweıwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Dergleichen geht aus Ihrer Strafanzeige nicht hervor

Anzeigen gegen Richterin Gebhardt - AG Pankow/Weißensee


Einstellung durch die Staatsanwältin Orakci vom 16.5.17 und die Basis : Anzeige gegen Richterin Gebhardt vom 2017.05.01


Anzeige gegen die Richterin Gebhardt vom 17.7.19

der Staatsanwalt Dahlke schickt schon nach einer Woche ein Einstellungsbescheid zur Anzeige mit über 40 Seiten

es werden die Einstellung mit formalen Floskeln begründet, zu den konkreten Gründen erfolgt keinerlei Eingehen.

Staatsanwalt Dahlke meint :

" es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben ! "

" ihrem Vorbringen lässt sich lediglich entnehmen, vielleicht nicht ihrer Rechtsauffassung folgt ! "

" Betrug ist ein Vermögensdelikt, etwaige unwahre Tatsachenbehauptungen ohne Vermögensbezug sind nicht als Betrug strafbar ! "

" ich erlaube mir den Hinweis, dass gerichtliche Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen ! "

hiermit deckelt der Staatsanwalt Dahlke vollkommen, dass die Richterin Gebhardt z.B. im Jahr 2016 5 Anträge auf einstweilige Verfügung überhaupt nicht bearbeitet hat - der Staatsanwalt meint damit wohl auch, dass die Bearbeitung von einstweiligen Anordnungen in Familienangelegenheiten durchaus vier Jahre dauern darf ?

Einstellung durch den Staatsanwalt Dahlke vom 17.7.19 und die Basis : Anzeige gegen Richterin Gebhardt vom 2019.07.17


Oberamtsanwältin Paschke

es müssen nach kriminialistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier nach dem angezeigten Sachverhalt nicht gegeben.

Einstellung nach Schreiben vom 01.07.2019



Staatsanwältin Zingler

den von ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strfrechtlicher Ermittlungen abgesehen. ... Ermittlungen sind nur berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Strafrechtlich relevantes Verhalten ist in dem von ihnen geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen."

Einstellung nach Schreiben vom 23.5.2019



Staatsanwalt Bobzin

..außer einen formalen Hinweis hat der Staatsanwalt Bobzin es nicht nötig, auf die konkreten Gründe der Anzeige einzugehen. Ein allgemeiner Textbaustein wird bemüht "..den von ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen. ... Ermittlungen sind nur berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen.

Reaktion des Staatsanwaltes Bobzin in dem Anzeigeverfahren 281 Js 3920/19 gegen den Richter Dittrich




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